Die EU-Kommission hat dieser Tage ihr sogenanntes »Tech Sovereignty Package« vorgestellt, ein Bündel von Investitionsvorhaben und Absichtserklärungen, mit denen Europa unabhängiger von amerikanischen Tech-Konzernen werden soll. Markus Beckedahl, Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, hat das Paket im Deutschlandfunk bewertet. Seine Einschätzung lässt sich kurz zusammenfassen: Die Diagnose stimmt, die daraus folgenden Maßnahmen nicht.
Die Ausgangslage ist bekannt
Europa überweist laut EU-Kommission knapp 300 Milliarden Euro pro Jahr in die USA für technische Dienstleistungen. Cloud-Infrastrukturen, Betriebssysteme, Büroanwendungen, KI-Dienste: Der größte Teil läuft über Anbieter, die dem US-amerikanischen Recht unterliegen. Das bedeutet konkret: Der CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen, auf behördliches Verlangen Daten herauszugeben oder Zugänge zu sperren, unabhängig davon, wo die Server stehen.
Dass das keine theoretische Bedrohung ist, hat der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. Als die USA 2025 Sanktionen gegen den IStGH verhängten, verloren Richterinnen und Richter sowie Mitarbeitende den Zugang zu ihren E-Mail-Konten bei Microsoft, zu Zahlungsdiensten und anderen US-Plattformen. Ein französischer Richter berichtete gegenüber Le Monde, er könne keine US-Dienste mehr nutzen. Das ist die Blaupause für das, was geopolitischer Druck im digitalen Bereich auslösen kann.
Gute Diagnose, schwache Therapie
Beckedahl gibt der EU-Kommission recht darin, das Problem klar benannt zu haben. Nur mit dem Schritt vom Erkennen zum Handeln hapert es. Die vorgestellten Maßnahmen bleiben nach seiner Einschätzung eine Wunschliste, bei der man erwartet, dass das Problem sich irgendwie von selbst löst oder andere es lösen, statt dass die Kommission selbst die Initiative ergreift.
Der Kern des Problems ist strukturell: Wer heute abrupt auf US-Dienste verzichten wollte, hätte keine vollwertigen Alternativen, weil sie nie systematisch aufgebaut wurden. Marktbeherrschende Plattformen, die über viele Jahre gewachsen sind, lassen sich nicht von heute auf morgen ersetzen. Aber wenn jetzt nicht entschieden investiert wird, sieht es morgen weiterhin genauso aus.
Was Beckedahl konkret fordert: Die EU sollte als Ankerkunde auftreten und gezielt europäische Unternehmen fördern, die auf Open-Source-Software und offenen Standards aufbauen. Damit die Wertschöpfung in Europa bleibt und echte Wahlfreiheit entsteht, braucht es verlässliche Abnahmegarantien und Investitionen, keine Absichtsbekundungen.
Das Beispiel Schleswig-Holstein
Dass ein Wechsel möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist, zeigt Schleswig-Holstein. Das Bundesland stellt seine Landesverwaltung derzeit auf Linux und Open-Source-Office-Anwendungen um. Dem gegenüber steht der Bund, der allein für Windows- und Microsoft-Lizenzen 500 Millionen Euro jährlich ausgibt.
Das ist kein Datenpunkt, der für sich steht, sondern ein Hinweis auf eine grundlegende Entscheidung: Wer dauerhaft abhängig bleiben möchte, muss nichts ändern. Wer Kontrolle über seine eigene digitale Infrastruktur zurückgewinnen will, muss anfangen. Und zwar mit konsequenten Schritten, nicht mit Strategiepapieren.
Auch Frankreich treibt den Umbau zu Linux gerade intensiv voran, mit durchaus ambitionierten zeitlichen Zielen (die ich allerdings bei öffentlichen Verwaltungen mit den üblichen Beharrungskräften für kaum umsetzbar halte – aber Schleswig Holstein hat mich hier auf der andeen Seite positiv überrascht).
Relevanz für Remscheid und das Bergische Land
Die Debatte auf EU-Ebene wirkt weit entfernt vom Alltag in Remscheid oder dem Bergischen Land. Aber die Frage, ob man für E-Mail, Dokumentenverwaltung und Datenspeicherung auf Dienste setzt, über die man im Zweifelsfall keine Kontrolle hat, stellt sich auch für kleine Betriebe, Vereine und kommunale Einrichtungen und sie wird angesichts der Politik der US-Plattformen und deren Trump-Nähe dringlicher. Ein Ausfall oder eine Sperrung trifft kleine Organisationen nicht weniger hart als internationale Gerichte, nur mit weniger Aufmerksamkeit.
Wer wissen möchte, welche konkreten Schritte für seine Organisation sinnvoll sind, kann sich gerne bei uns melden. Wir beraten zu digitaler Souveränität im Alltag: von selbst gehostetem E-Mail über Linux-Arbeitsplätze bis zu Nextcloud als Alternative zu Google Drive und Microsoft OneDrive.